Eine Verwertung ist auch unter diesen Umständen möglich. Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Sozialamt ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Juni 2020 beginnt, ergeht eine solche abschließende Entscheidung nur, wenn der Leistungsberechtigte dies selbst beantragt. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Häufige Fragen zum erleichterter Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). <> Wel­che An­for­de­run­gen wer­den an die Ein­kom­men­s­pro­gno­se bei der An­trag­stel­lung auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ge­stellt? Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (Beispiel: Die hilfesuchende Person beantragt am 9. Hubertus Heil im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet erst wieder eine Vermögensprüfung statt. März bis 30. II. 1Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungen, wenn das Sozialamt die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 141 Absatz 3 Satz 3 SGB XII). Informieren Sie sich hier zum Thema. Mittel die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen (Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, §82 Rz. Er ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zum Einkommen nach der sog. Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Das Reichsgericht (RG) erkannte bereits im Dezember 1910, dass der rechtliche Vermögensbegriff in erster Linie ein Begriff des wirtschaftlichen Lebens ist. Dabei werden die KdU grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Um Vermögen handelt es sich jedoch immer dann, … Fachanweisung zu §§ 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. �\%��D�����s~����ߊD�,/����"��"�u�)�TM�)���\^�� 5 SGB II, SGB XII). Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 1 von 8 Aktenplan-Nr. Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Was heißt, dass Ver­mö­gen nicht be­rück­sich­tigt wird? Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. %���� all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. Abgestellt wird auf die sozialhilferechtliche Definition des Vermögens; es muss verfügbar sein (§ 90 SGB XII). Allerdings gibt es Freibeträge. Die Regelung kommt u.a. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Zum Vermögen im Sinne des SGB II und SGB XII gehören Bargeld, Guthaben auf Konten, ein Auto, Schmuckstücke, Gemälde, Antiquitäten, eine Wohnung oder ein Haus und andere wertvolle Dinge.Zum Vermögen gehören auch … 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Einkommen und Vermögen in Betreuervergütung, SGB XII + SGB II. Die eingeschränkte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen wird in § 92 SGB XII … Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten die allgemeinen Vorschriften: Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Zu allen Themen des BMAS werden Broschüren, Flyer oder CDs angeboten, die hier bestellt werden können. Für wie lan­ge wer­den vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen ge­währt? Sie haben konkrete Fragen zu Themen wie Rente, Minijobs, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums? Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. 74ff. Stand: Neugefasst durch Bek. Hier finden Sie alle Telefonnummern. Das ist momentan wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie natürlich in vielen Fällen schwierig. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Ist der vorherige Bewilligungsbescheid vorläufig ergangen, wird im Regelfall für weitere sechs Monate weiterbewilligt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass mehr Menschen existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII beantragen werden. zumindest verringern würde. Als Vermögen bezeichnet man nach § 12 SGB II und SGB XII alle Besitztümer, die in Geld messbar sind, wie zum Beispiel: Geld, Immobilien, Wertpapiere, Sparguthaben, Sparbriefe, Aktien, Dies wird durch Sinn und Zweck sowie die … Darin heißt es: "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt: Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII können also nur erbracht werden, soweit die Bedarfe der Antragsteller nicht bereits durch zu berücksichtigendes Vermögen gedeckt werden. Der zuletzt gestellte Antrag gilt in dieser Zeit für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te in Fäl­len, in de­nen in je­dem Fall die tat­säch­li­chen Kos­ten der Un­ter­kunft über­nom­men wur­den? Eine Ausnahme gilt zum Beispiel nur dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter Frage "Was ist "erhebliches Vermögen“ ?" 90 Abs. An der insoweit bestehenden Mitwirkungspflicht ändert sich nichts. Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung er­hal­ten ha­ben? Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse bis zu 6 Monate als vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. Das Wort Vermögen kommt in vielen Gesetzen vor, es wird dort aber je nach Gesetzeszweck unterschiedlich definiert. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. Insbesondere gehört auch ein selbstbewohntes Hausgrundstück nicht zum Vermögen … Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Was pas­siert, wenn sich die Wei­ter­be­wil­li­gung als feh­ler­haft her­aus­stellt, weil von dem So­zi­al­amt be­reits be­kann­te Än­de­run­gen nicht be­rück­sich­tigt wur­den? Einige in dieser Bestimmung genannte Gegenstände gelten nicht als Vermögen. Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?"). In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst. Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Die Vermutung ist aber widerlegbar. (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). Dezember 2003, BGBl. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und, 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer 1 0 obj Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. endobj Hierzu zählen auch Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te? auffordern, diese zu senken. Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Eine abschließende Festsetzung erfolgt nicht. Wer aktuell vorläufige Leistungen erhält, muss sich keine Sorgen machen, wegen einer nicht genau zutreffenden Einkommensschätzung später Leistungen zurückzahlen zu müssen. Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Bewilligung für sechs Monate nahe. Kapitel) (Gz. Bei Weiterbewilligungen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten. Vermögen. Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt. Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, geht dies ggf. § 90 SGB 12 - Einzusetzendes Vermögen. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, … Beschreibung. Preis: 99,00 EUR Adresse: SenVital GmbH Senioren- und Pflegezentrum "Niklasberg" Deubners Weg 12 O9112 Chemnitz. [2] Damit stellte es sich auf den Standpunkt, dass der rechtliche Vermögensbegriff vom wirtschaftlichen abzuleite… August 2020, greift die vorläufige Regelung in § 141 Absatz 5 SGB XII. Zum einen gilt für Weiterbewilligungen zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII. März 2020 bis 30. Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Für wel­chen Zeit­raum - al­so wie lan­ge - wer­den die Leis­tun­gen oh­ne Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag er­bracht? Dezember 2003, BGBl. Vermögen nach dem § 12 SGB II und SGB XII sind alle Gegenstände und Besitztümer, die geldwert sind. Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen. Juni 2020 erfolgt. 1 SGB XII dar. Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie im Leis­tungs­be­zug nach dem SGB XII stan­den? In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. 9 SGB XII zusätzlich: u. a. angemessener Hausrat, selbstbewohntes Eigentumshaus/-wohnung, Familienerbstücke, für die Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich e Gegenstände, z. Fachliche Weisung zu § 90SGB XII . Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs (weitere) Monate anerkannt. KdU) ab. Nach Abs. Einkommen und Vermögen wird herangezogen (§ 39 SGB XII, § 19 Abs. Zuflusstheorie Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen. Unter Vermögen versteht man Geld oder geldwerte Güter.Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr). Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen. § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 16.06.2011, - S 22 SO 73/09 - Nach dem Urteil des BSG vom 24. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Für wel­chen Zeit­raum wird die Ver­mö­gen­s­prü­fung aus­ge­setzt? Vermögen. 4 0 obj Juni 2020 beginnen. Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII decken auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (sog. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Sozialamt prüft den Leistungsanspruch genau. 1.1 Begriff des Vermögens Der Vermögensbegriff ist im Gesetz nicht näher definiert. Müs­sen leis­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen we­sent­li­che Än­de­run­gen in den Ver­hält­nis­sen wäh­rend des wei­ter­be­wil­lig­ten Zeit­rau­mes mit­tei­len? Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.