Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht … Schließlich ist der (Verkehrs-)Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes zu berücksichtigen. Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. 1 bis 3 SGB XII) oder den mit ihnen dort zusammen lebenden Angehörigen, die auch nach dem Tod des Leistungsberechtigten oder der anderen Person der Einsatzgemeinschaft dort wohnen sollen, als … LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12). Die Sozialhilfe darf nach dieser Bestimmung ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 2 Ziff. Diese Grenzen können bei zusätzlichem Wohnbedarf überschritten werden. 2 Nr. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. Für die konkrete Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur … 3 Satz 1 Nr. B. ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung, ein Dauerwohnrecht i. S. d. § 31 WEG. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte (Nr. 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu u.a. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. Der Regelungsgehalt unterscheidet sich von der Parallelvorschrift des § 12 Abs. 8 SGB XII will ein Hausgrundstück vor einer Verwertung insoweit schützen, als es dem Leistungsberechtigten oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 Abs. 4 SGB II). Gemäß § 90 Abs. 4 SGB II und § 90 Abs. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. Bei gleichzeitiger gewerblicher Nutzung des Hausgrundstücks hat das BSG eine Erhöhung des angemessenen Wohnbedarfs für möglich gehalten (vgl. 1 Nr. Dezember 2017 – S 20 SO 110/17 –, Rn. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628). 2 Ziffern 1-9 SGB XII), wozu u.a. Die Bewohner sind zu den Wohnflächen in Bezug zu setzen. Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift, die Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" zu erhalten, ist der Schutz der Wohnstatt nicht für Hilfesuchende ohne Angehörige ausgeschlossen. Danach ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in Nr. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. 2 Nr. 2 Ziffer 2 geschützt bleibt. 6 SGB XII).....16 . Ist ein Hausgrundstück nach § 90 SGB XII einzusetzen, kann grundsätzlich eine Härte (§ 91 SGB XII) angenommen werden, solange es der nachfragenden oder den Personen der Einsatzgemeinschaft als Wohnung dient (vergleiche hierzu Nummer 20 Absatz 3). Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. 4.4 Angemessener Hausrat (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 Nr. Selbstbewohnte Hausgrundstücke können dagegen zum Schonvermögen zählen. 59). Juli 2007 - XII ZA 11/07 - OLG Stuttgart AG Ulm 3 SGB XII zum Schutze des Vermögens des Leistungsberechtigten vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, „soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde.“ Man darf aber im Einzelfall davon ausgehen, dass die Behörden immer versuchen werden, geldwerte Mittel aus einer Erbschaft als „Einkommen“ und gerade nicht als „V… Diesem Anspruch steht entgegen, dass ihr Hausgrundstück mit Einfamilienhaus wegen seiner Größe als Vermögen zu berücksichtigen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zweite Wohnung nicht z. Bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist ein von den Bedürftigen selbst bewohntes Hausgrundstück oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung nicht zu verwerten, wenn sie von angemessener Größe ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit bestimmt sich nach der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 88 BSHG entwickelten Kombinationstheorie, der sich das BSG angeschlossen hat. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. 2 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. von § 90 Abs. Soweit z. 2 Ziff. 35. Bei einer Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 % ist mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen. 9 SGB XII 11 4.3 Besondere Härte nach § 90 Abs. Folgende Vermögenswerte sind Schonvermögen und müssen nicht eingesetzt … 2 Nr. Begriffsbestimmung; Schonvermögen (insbesondere angemessenes Hausgrundstück, kleinere Barbeträge) Härtebestimmung; Verwertbarkeit 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. 2 Nr. Solange alle anderen Kriterien des § 90 Abs. Erfasst sind auch Häuser, die aufgrund eines Erbbaurechts errichtet wurden (vgl. Befinden sich in einem Haus 2 Wohnungen, die zusammen die Angemessenheitsgrenze überschreiten und wird nur eine der Wohnungen zur Deckung des Grundbedürfnisses Wohnen genutzt, unterliegt die andere Wohnung grundsätzlich nicht dem Schutz der Nr. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. 2 Nr. 1 SGB XII). Hierzu zählt u. a. auch gem. § 90 Abs. Zieht der Hilfesuchende z. Veränderungen in der Eingliederungshilfe (8) ab 01.01.2020 Keine Beitragspflicht aus Einkommen und Vermögen bei: O.). 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Ob ein unangemessenes Hausgrundstück teilbar ist, ist keine Frage der Angemessenheit der Größe, sondern erst der Verwertbarkeit eines unangemessenen Hausgrundstücks (vgl. der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. Dezember 2003, BGBl. § 90 Abs. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. (SG Aachen, Urteil vom 19. In einem 4-Personen-Haushalt ist die Hausgröße bei Familienheimen bis zu einer Wohnfläche von 130 qm und bei Eigentumswohnungen bis zu einer Wohnfläche von 120 qm (bei zu einer Mindestgröße von 80 qm) generell angemessen. 1 SGB XII als Erstausstattung umschriebene Leistung hinaus. 2 Nr. Denn der Hilfesuchende darf nicht darauf verwiesen werden, dass er an einem anderen Ort kostengünstiger leben könnte (BVerwG, Urteil v. 17.1.1991, 5 C 53/86). 3 SGB X (vgl. 4.7 Gegenstände geistiger oder künstlerischer Art (§ 90 Abs. Als Vermögen ist ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R und v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R). Wertbestimmend ist vor allem die Lage des Grundstücks, wobei Maßstab für die Angemessenheit des Verkehrswerts die Verhältnisse am Wohnort sind. 9 SGB XII. Für die Bewertung der Angemessenheit der Grundstücksgröße können Richtgrößen herangezogen werden: Danach sind bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bis zu 350 qm und bei einem frei stehenden Haus bis zu 500 qm angemessen (BayObLG, Beschluss v. 5.9.1995, 3Z BR 55/95; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 90 Rz. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. Kapitel SGB XII der Tag der Bekanntgabe (§ 18 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 SGB XII verweisen. Die Angemessenheit bestimmt sich gemäß Satz 2 des § 90 Abs. Allerdings richtet sich die Angemessenheit nach einer Gesamtwürdigung aller in § 90 Abs. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. Lassen sich diese von dem selbstbewohnten Hausgrundstück nicht trennen, ist die Privilegierung einheitlich zu prüfen (vgl. 2 Nr. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. Mit Blick auf die Grundstücksgröße bestehen Zweifel an einem Vermögensschutz. Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Für Haushalte mit weniger als 4 Personen ist die Wo... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Insoweit kommt ein Vermögensschutz als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. 2 Nr. § 90 SGB 12 Einzusetzendes Vermögen. - sonstige Sachen (z.B. „Schonvermögen“ nach § 90 Abs. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. … 6. Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Schutzvorschrift ist, dass es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren … Nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Immer dann, wenn ein Sozialhilfeempfänger also als Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter Auflagenbegünstigter etwas aus einer Erbschafterhält, steht dem Grunde nach eine Kürzung oder sogar der komplette Wegfall der staatlichen Sozialhilfeleistungen im Raum. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer 3 SGB XII) kein Schonvermögen. 2 Nr. Angemessenes Hausgrundstück (Nr. Wird dagegen das angesparte Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst, werden die daraus zu erzielenden Einnahmen nach § 82 bei der Gewährung von Leistungen berücksichtigt, während das Kapital nach § 90 Abs. 58; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB … Dazu zählen insbesondere Kontoguthaben und alle Sparanlagen, Bausparverträge, Kapitalversicherungen (z. B. Lebensversicherungen), Wertpapiere, Immobilien und sonstige Sachwerte. B. durch Vermietung verwertet wird, sodass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform (als dem Verkauf) von vornherein ausscheidet (vgl. Zum Hausrat gehören Möbel, sonstige Wohnungseinrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Wäsche, Bücher usw. 2 Ziff. Bei der Sozialhilfe wird das gesamte Vermögen des Hilfeempfängers und seines Ehegatten zugrunde gelegt (§ 90 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII); für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. 8 SGB XII. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). 3 Satz 1 SGB XII für alle Leistungen nach dem SGB XII 11 4.4 Besondere Härte nach § 90 Abs. § 90 Abs. Die wichtigste Ausnahme hierzu stellt der Schonvermögenstatbestand des § 90 Abs. Hierzu zählen vor allem besondere persönliche (z. 59). eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 2 Nr.8 SGB XII bleibt außer Betrachtung), Geringes Vermögen, auch Barvermögen und sonstige Vermögenswerte (Schonvermögen), Bank- und Sparguthaben, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Bausparverträge mit Angabe zur jeweils aktuellen Ansparsumme, 9 und des Abs. Diese Kriterien sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter- und gegeneinander abzuwägen. 3 SGB XII schützt Vermögen zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 3 SGB XII 232 VI. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. 8 SGB XII setzt voraus, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt, das im Allein- oder Miteigentum des Hilfesuchenden steht. B. ein Kriterium die Grenze der Angemessenheit überschreitet, führt dies nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks (vgl. Leitsätze: Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei … § 90 Abs. BSG, Urteil v. 4.9.1979, 7 RAr 115/78). Der Umfang des angemessenen Hausrats geht über die in § 31 Abs. Wird eine Person im Haushalt gepflegt, können sich die Wohnflächengrenzen erhöhen. 8 SGB XII in Betracht. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für einen Vier-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 130 m² angemessen, und für jede Person weniger sei ein Abschlag von 20 m² zu machen. Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. Für ein bis zwei Personen dürften im Allgemeinen 80 qm angemessen sein, für jede weitere Person etwa 20 qm mehr. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. Das Gesetz nennt zunächst die Zahl der Bewohner. 3 Satz 2 SGB XII … BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R). Das BSG hat sich für die Beurteilung der angemessenen Hausgröße "aus Gründen der Harmonisierung" der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angeschlossen (BSG, Urteil v. 19.5.2009, B 8 SO 7/08 R; zur angemessenen Größe einer selbstgenutzten Eigentumswohnung vgl. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teil … II - § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen Seite 5 von 33 Stand: 01.07.2018 2 Öffentliche Existenzförderungsmittel (§ 90 Abs. BSG, Urteile v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs.